Beeinflusst die Corona-Pandemie die strengen Abgabefristen für die Erbschaftssteuererklärung oder für die Zahlung der Erbschaftssteuer in Frankreich?

Nicht nur die enge wirtschaftliche Verbundenheit zwischen Deutschland und Frankreich, sondern auch die immer weiter zunehmende Internationalisierung des privaten Anlegerverhaltens führt vermehrt zu grenzüberschreitenden Erbfällen.

Im Rahmen einer deutsch-französischen Nachlassabwicklung stehen die Erben und Vermächtnisnehmer auch vor erbschaftssteuerrechtlichen Herausforderungen. Beide Länder nehmen ihr Besteuerungsrecht in Anspruch. Hinzu kommt, dass die Erbschaftssteuerbelastung in Frankreich als eine der höchsten in Europa gilt.

Wie von uns in einem vorangegangenen Artikel dargestellt, haben Deutschland und Frankreich ein entsprechendes Abkommen abgeschlossen, welches die Doppelbesteuerung in beiden Ländern vermeiden soll (s. deutsch-französisches DBA) .

Der vorliegende Beitrag soll die erbschaftssteuerrechtlichen Besonderheiten im deutsch-französischen Kontext aufzeigen, den eventuellen Einfluss der Notstandsverordnungen der französischen Regierung  im Rahmen der Coronakrise näher beleuchten und damit den (zukünftigen) Betroffenen eine zielgerechte Handhabe bei deutsch-französischen Erbfällen ermöglichen.

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OBACHT BEI FORDERUNGSABTRETUNGEN VON SCHULDNERN AUS DEN FRANZÖSISCHSPRACHIGEN NACHBARLÄNDERN

Die europäische Einigung und die Zunahme der regionalen Zusammenarbeit in den Grenzregionen zu Frankreich, Belgien und Luxemburg hat es mit sich gebracht, dass auch deutsche Geschäftsbanken vermehrt Kunden mit Beziehungen zu den französischsprachigen Nachbarländern bedienen. In diesem Zusammenhang werden auch Darlehen an Personen gewährt, die einen Bezug zu einem oder mehreren der Nachbarländer haben. Soweit diese Darlehen durch die Abtretung von Forderungen besichert werden sollen, die dem Recht eines der Nachbarländer unterliegen, ist unbedingt darauf zu achten, dass die Voraussetzungen des jeweiligen Nachbarstaates für die Geltung der Abtretung gegenüber Dritten eingehalten werden.

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Begründet die Corona-Pandemie ein Recht auf Neuverhandlung von laufenden Verträgen nach französischem Zivilrecht?

Wie von uns in einem vorangegangenen Artikel dargestellt, ist die COVID-19-Pandemie nach französischem Recht grundsätzlich geeignet, einen Fall von höherer Gewalt (Force Majeure) zu begründen (dazu unser Artikel zur Force Majeure im französischen Recht vom 8. April 2020). Auf dieses Rechtsinstitut soll im Folgenden nicht weiter eingegangen werden.

Zudem sieht Artikel 1195 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) die Möglichkeit der Neuverhandlung von Verträgen bei Veränderung von Umständen vor (dazu unser Artikel Die Corona-Krise: Hardship und die Veränderung der Umstände). Daneben hat die französische Regierung am 25. März 2020 diverse Verordnungen (https://www.legifrance.gouv.fr) erlassen, die bei Vertragsstörungen in laufenden Verträgen weitere außerordentliche Rechte für die Vertragsparteien vorsehen.

Dieser Beitrag soll die Möglichkeit einer Neuverhandlung von Verträgen, sofern französisches Recht zur Anwendung kommt, näher beleuchten und zur zielgerechten Handhabe der vorgenannten Regelungen beitragen.

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BRUTALER ABBRUCH ETBABLIERTER GESCHÄFTSBEZIEHUNGEN: KEIN SCHUTZ FÜR IP-KANZLEI

In einer brandaktuellen Entscheidung vom 4. März 2020[1] hatte die Cour d’appel (Berufungsgerichtshof) von Paris erneut die Gelegenheit, den Schadensersatztatbestand des „brutalen Abbruchs etablierter Geschäftsbeziehungen“ („rupture brutale des relations commerciales établies“), über den wir bereits mehrfach geschrieben haben, zu schärfen. Die Cour d’appel bestätigte in dieser Entscheidung ihre bisherige, einschränkende Auslegung im Hinblick auf den persönlichen Anwendungsbereich dieser Norm.  [Weiterlesen…]

FÜHRT DIE CORONA-PANDEMIE BEI HANDELSVERTRÄGEN NACH FRANZÖSISCHEM RECHT ZUM EINGREIFEN DER FORCE-MAJEURE-REGELUNG?

Deutsche Unternehmen, die vertragliche Beziehungen mit Handelspartnern aus Frankreich unterhalten, können mit der Frage konfrontiert sein, wie die Folgen des Ausbruchs der COVID-19 Pandemie auf Verträge nach französischem Recht beurteilt werden.

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Neueste französische Rechtsprechung zum missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen – eine vertragliche oder deliktische Anspruchsgrundlage?

In einer Entscheidung vom 7. Mai 2019 hat die höchste französische Gerichtsbarkeit eine
Gelegenheit verpasst, sich über die Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs aufgrund
missbräuchlichen Abbruchs von bestehenden Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Art. L.442-6,
Abs. 1, Nr. 5 a. F. des Code de Commerce (nunmehr Art. L. 442-1, Abs. 2 n.F. des Code de Commerce,
s. Wichtige Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht) auszusprechen.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie zögerlich und gleichzeitig widersprüchlich die
französische Rechtsprechung der letzten Jahre auf die Granarolo-Entscheidung des EuGH reagiert.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

DEUTSCH-FRANZÖSISCHER RECHTSVERKEHR UND VERTRÄGE: WARUM ES SICH LOHNT, BEI DER FORMULIERUNG VON GERICHTLICHEN ZUSTÄNDIGKEITSVEREINBARUNGEN SORGFALT WALTEN ZU LASSEN

In den meisten Handelsverträgen im deutsch-französischen Rechtsverkehr wie auch im internationalen Wirtschaftsrecht allgemein wird eine Vereinbarung darüber getroffen, welches Gericht im Fall eines Rechtsstreits zuständig sein soll. Um zu verhindern, dass eine solche Vereinbarung ins Leere geht, müssen bestimmte Dinge unbedingt beachtet werden.  [Weiterlesen…]

Neue Regeln im französischen AGB-Recht

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel SMYREK, Petra KUHN und Pauline BLARD verfasst. 

Die allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachstehend „AGB“) bilden die Grundlage der Geschäftsverhandlungen, dessen gesetzliche Rahmenbedingungen kürzlich mit der Verordnung Nr. 2019-359 vom 25. April 2019 reformiert wurden. Die neuen Regelungen sollen den Inhalt der AGB übersichtlicher gestalten und sind nunmehr in einer Vorschrift (statt wie vor der Reform in drei verschiedenen Gesetzesvorschriften) enthalten.  [Weiterlesen…]

Der Ausgleichsanspruch des Handelsvertreters bei Vertragsbeendigung während seiner Probezeit

Dieser Artikel wurde gemeinsam von Dr. Daniel SMYREK, Petra KUHN und Pauline BLARD verfasst. 

Im französischen Arbeitsrecht kann ein Arbeitgeber in der Regel den Vertrag innerhalb der Probezeit beenden, ohne dass dem Arbeitnehmer ein Entschädigungsanspruch zusteht.

Vor diesem Hintergrund ist es gängige Praxis, auch in Handelsvertreterverträgen Probezeiten zu vereinbaren. [Weiterlesen…]

Wichtige Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht

Die Verordnung Nr. 2019-359 vom 24. April 2019 ändert das französische Handelsgesetzbuch (Code de commerce) in einigen wesentlichen Punkten betreffend Allgemeine Verkaufsbedingungen und den missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen. Die neuen Regelungen gelten für alle Verträge und Vertragsnachträge, die nach dem 25. April 2019 abgeschlossen werden. Gemeinsam mit unserer französischen Partnerkanzlei LEXT Avocats, verschafft Ihnen Dr. Daniel Smyrek einen Überblick über die wichtigsten Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht.