Begründet die Corona-Pandemie ein Recht auf Neuverhandlung von laufenden Verträgen nach französischem Zivilrecht?

Wie von uns in einem vorangegangenen Artikel dargestellt, ist die COVID-19-Pandemie nach französischem Recht grundsätzlich geeignet, einen Fall von höherer Gewalt (Force Majeure) zu begründen (dazu unser Artikel zur Force Majeure im französischen Recht vom 8. April 2020). Auf dieses Rechtsinstitut soll im Folgenden nicht weiter eingegangen werden.

Zudem sieht Artikel 1195 des französischen Zivilgesetzbuches (Code civil) die Möglichkeit der Neuverhandlung von Verträgen bei Veränderung von Umständen vor (dazu unser Artikel Die Corona-Krise: Hardship und die Veränderung der Umstände). Daneben hat die französische Regierung am 25. März 2020 diverse Verordnungen (https://www.legifrance.gouv.fr) erlassen, die bei Vertragsstörungen in laufenden Verträgen weitere außerordentliche Rechte für die Vertragsparteien vorsehen.

Dieser Beitrag soll die Möglichkeit einer Neuverhandlung von Verträgen, sofern französisches Recht zur Anwendung kommt, näher beleuchten und zur zielgerechten Handhabe der vorgenannten Regelungen beitragen.

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Neueste französische Rechtsprechung zum missbräuchlichen Abbruch von Geschäftsbeziehungen – eine vertragliche oder deliktische Anspruchsgrundlage?

In einer Entscheidung vom 7. Mai 2019 hat die höchste französische Gerichtsbarkeit eine
Gelegenheit verpasst, sich über die Rechtsnatur des Schadensersatzanspruchs aufgrund
missbräuchlichen Abbruchs von bestehenden Geschäftsbeziehungen im Rahmen von Art. L.442-6,
Abs. 1, Nr. 5 a. F. des Code de Commerce (nunmehr Art. L. 442-1, Abs. 2 n.F. des Code de Commerce,
s. Wichtige Neuerungen im französischen Handels- und Vertriebsrecht) auszusprechen.
Diese Entscheidung zeigt einmal mehr, wie zögerlich und gleichzeitig widersprüchlich die
französische Rechtsprechung der letzten Jahre auf die Granarolo-Entscheidung des EuGH reagiert.

Den vollständigen Artikel finden Sie hier.

Häufige Fragen rund um Ihre Frankreichimmobilie

Sie suchen Beratung im Rahmen eines Kaufs oder Verkaufs Ihrer Immobilie in Frankreich oder haben Einzelfragen zum französischen Immobilienrecht wie z.B. zu den anfallenden Steuern, Notar- oder Maklergebühren? Wir haben die Häufigsten Fragen rund um Ihre Frankreichimmobilie für Sie zusammengestellt und Petra Kuhn, unsere Expertin für deutsch-französisches Immobilienrecht, berät Sie gern.